Stellungnahme zum offenen Brief des Vorsitzenden des Kreistages Uckermark und der Landrätin des Landkreises Uckermark an den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Datum:Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich aufgrund der vorliegenden Umstände dazu bewogen, den „Offenen Brief“ aus einer Sondersitzung des Ältestenrates zum Ukraine-Krieg nicht zu unterzeichnen. Dies erfolgt aus der klaren Überzeugung, dass der vorliegende Brief nicht den Ansprüchen gerecht wird, die wir an eine solche Stellungnahme stellen.