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Steigende Kosten der Pflege erfordern rasches Handeln

Potsdam. Der Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit Herausforderungen in der Altenpflege befasst, insbesondere mit der Kostenverteilung. Angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, in dem Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, für eine faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege einzutreten (Drucksache 6/8070).

Dazu erklärt für die SPD-Fraktion die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Sylvia Lehmann:

"Im Bereich der Pflege leisten im Land Brandenburg alle Beteiligten eine gute, engagierte und verantwortungsvolle Arbeit. Um dies angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels auch in Zukunft zu garantieren, sind faire Löhne und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aller in der Pflege beschäftigten Menschen notwendig. Dies ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten. Tarifverträge sind ein wichtiger erster Schritt. Doch braucht es in diesem Punkt im Bund wie auch in den Ländern eine ehrliche, konstruktive Debatte des Pflegesystems und der Frage, wie Kostensteigerungen in der Pflege aufzuteilen sind. Sie dürfen nicht allein zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger gehen. Vom Bund kamen zuletzt wichtige Signale für positive Veränderungen im Bereich der Pflege, u.a. für flächendeckende Tarifverträge und ein Schonvermögen von 100.000 Euro für Kinder von Pflegebedürftigen. Wir sollten auch prüfen, ob ein Teil der Pflegekosten aus Steuermitteln finanziert und die Grundlage durch stärkere Einbeziehung von Besserverdienern verbreitert werden kann. Der Staat sollte auch die Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte übernehmen. Dauerhaft muss die Pflegeversicherung von einer Teilkasko- zu einer Vollkasko-Versicherung werden.

Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass sie im Fall der Hilfsbedürftigkeit in Würde und Sicherheit ohne finanzielle Zwänge leben können. Brandenburg hat in den vergangenen Jahren im Rahmen seiner Möglichkeiten viel getan für eine Stabilisierung des Pflegesystems. Die Landesregierung ist aufgerufen, auch künftig eng mit Kommunen, Verbänden, Kassen und Pflegeeinrichtungen zu kooperieren, um weitere Fortschritte zu erreichen."

>> der Entschließungsantrag in der Parlamentsdokumentation