SPD UCKERMARK
Die Uckermark im Herzen

Stefan Zierke, MdB: "Damit können wir uns auf den Marktplätzen sehen lassen"

Stefan Zierke, der Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU: "Ich bin mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Wir haben sehr viel für die Menschen in Ostdeutschland hereinverhandelt. Mit dem Finanz- und dem Arbeitsministerium haben wir die Kraft, soziale Politik durchzusetzen. Die SPD wird deutlich sichtbarer sein.

Die klare Zusage zur Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer, Kitaausbau und Gebührenfreiheit, eine Grundrente und die Mindestausbildungsvergütung, ein sozialer Arbeitsmarkt mit 150.000 Jobs für langzeitarbeitslose Menschen, der Kinderzuschlag zur Bekämpfung von Kinderarmut, die Verschärfung der Mietpreisbremse. Das sind alles Punkte, die in Ostdeutschland besonders einzahlen. 

Härteste Ungerechtigkeiten in der Rentenüberführung wollen wir endlich ausgleichen. Das ist nicht allein ein finanzielles, sondern ein auch emotionales Thema.

Wir haben als SPD im Koalitionsvertrag verankert, dass die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland als gesamtdeutscher Auftrag anerkannt werden. Das ist für eine künftige Regierung leitend und nach 28 Jahren deutscher Einheit noch immer ein wichtiges Zeichen.“