SPD UCKERMARK
Die Uckermark im Herzen

Kreistag aktuell: Unsere Fraktion informiert

Frank Bretsch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Uckermark

Unsere Themen im Kreistag Uckermark: Resolution zur Kannenburger Schleuse, Stärkung der Mittelzentren, Stärkung des Mobilfunks und Kindertagesstättenbedarfsplan

1. Resolution des Kreistages Uckermark zur Kannenburger Schleuse 

Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Templin ist über die Uckermark hinaus bekannt. Gäste schätzen die besondere naturräumliche Lage der Kurstadt und steuern die Stadt auch auf dem Wasserweg an. Nach Feststellung von erheblichen Mängeln an der Kannenburger Schleuse soll das Erreichen der Templiner Gewässer nun nicht mehr möglich sein. Das Bauwerk wurde im November 2017 für mindestens 2 Jahre vom Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde geschlossen. Eine Situation, die so untragbar ist, findet die SPD/BVB-Fraktion und bringt dazu einen Antrag in den Kreistag ein. Demnach wird dem Kreistag Uckermark vorgeschlagen, mit einer Resolution zu reagieren, die sich an die Bundesregierung richtet und das langjährige Aufschieben von Investitionen in die Wasserinfrastruktur kritisiert. Gefordert ist der schnellstmögliche Ersatzneubau der Schleuse und Zwischenlösungen bis zum Beginn der Baumaßnahme. Der vollständige Text der Resolution wird hier in Kürze nachzulesen sein.

2. Stärkung der Mittelzentren als Anker kulturellen Lebens im ländlichen Raum 

Die Stadt Angermünde wurde im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP-HR) erstmals als Mittelzentrum ausgewiesen. Auf den fraktionsübergreifenden Antrag von SPD/BVB, DIE LINKE, FDP und BLR hin wird der Landrat gebeten, ein Konzept in Abstimmung mit den dann vier Mittelzentren zu erarbeiten, das je Mittelzentrum die langfristige Finanzierung einer dort kulturell besonders bedeutsamen Einrichtung gewährleistet. 

3. Stärkung des Mobilfunks in der Uckermark 

Die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk gehört mittlerweile zum Standard der Daseinsvorsorge und erstreckt sich auf alle Lebensbereiche. Dennoch lassen sich in der Uckermark noch immer unterversorgte Bereiche ausfindig machen. Um hier endlich Abhilfe zu schaffen, reichten die Fraktionen von DIE LINKE, SPD/BVB, FDP und BLR am 05.02.2018 gemeinsam einen entsprechenden Antrag in den Kreistag Uckermark ein und bitten den Landrat um schnelle Nachbesserung in den unterversorgten Gebieten. 

4. Kindertagesstättenbedarfsplan 

Ein besonderes Thema in der Sitzung des Kreistages Uckermark am 14. März 2018 wird die Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans sein. Es ist erfreulich zu beobachten, dass die Kindertagesbetreuungsangebote seit 2013 zunehmend nachgefragt werden und dieser demographische Trend bis voraussichtlich 2021 auch anhalten wird, bevor mit einem Rückgang der Betreuungsbedarfe zu rechnen ist. Bis dahin reichen die momentan zur Verfügung stehenden 8.352 Betreuungsplätze in den 97 Einrichtungen nicht aus. Es ist daher erforderlich, zeitlich befristet weitere 354 Betreuungsplätze bereitzustellen. Die Fortschreibung wird dem Anspruch gerecht und weist davon allein in der Oderstadt Schwedt 103 zusätzliche Plätze aus und 96 für den Mittelbereich Templin.