Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik in Brandenburg. Seit vielen Jahren unterstützt die märkische SPD das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg " der Landesregierung, das landesweit tätige "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ", die Mobilen Beratungsteams und die RAA Brandenburg , um die Kräfte der märkischen Zivilgesellschaft zu stärken. Zudem konnte die SPD-Landtagsfraktion die finanziellen Mittel für den Verein „Opferperspektive " gegen manche Widerstände auf Seiten des Koalitionspartners sicherstellen.

Um auch auf anderem Gebiet im Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg erfolgreich zu sein, setzt sich die SPD für die Einführung eines Demokratie-Checks bei kommunalen Wahlbeamten ein. Die Kandidaten für das Amt eines Bürgermeisters, Landrates, Beigeordneten oder Amtsdirektors sollen sich vor der Wahl zu Demokratie und Verfassung bekennen. Personen, die das nicht tun, sollen nicht als Kandidaten zugelassen werden.

Wir Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass gewalttätige Nationalisten und rechtsextreme Ideologen unser friedliches Zusammenleben in Brandenburg stören und dabei Angst und Schrecken verbreiten. Brandenburg ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir akzeptieren keinerlei Formen von Ausgrenzung. Dumpfe Parolen, Hetzer, Schläger und Demagogen haben bei uns keine Chance. Hass und Gewalt werden von uns mit den zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Möglichkeiten konsequent bekämpft.

Diese Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus zeigen Wirkung. So gingen die von der Polizei registrierten rechtsextremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2008 um 22 auf 71 zurück. Das ist die niedrigste Zahl seit 2001, aber noch lange kein Grund zur Zufriedenheit. Denn mit 2,8 rechtsextremistischen Gewalttaten pro 100.000 Einwohner im vergangenen Jahr, weist Brandenburg die dritthöchste Belastung aller Bundesländer auf. Das zeigt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg gibt es noch eine Menge zu tun.