Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich aufgrund der vorliegenden Umstände dazu bewogen, den „Offenen Brief“ aus einer Sondersitzung des Ältestenrates zum Ukraine-Krieg nicht zu unterzeichnen. Dies erfolgt aus der klaren Überzeugung, dass der vorliegende Brief nicht den Ansprüchen gerecht wird, die wir an eine solche Stellungnahme stellen.
Mitglieder unserer Fraktion bedauern, dass der Entwurf dieses Briefes ohne vorherige Beratung im Kreistag von wenigen Beteiligten verfasst und als fertiges Ergebnis den Abgeordneten vorgelegt wurde und nur die Wahl blieb, ihn namentlich zu unterzeichnen oder es nicht zu tun. Unsere Entscheidung, den Brief nicht zu unterstützen, liegt jedoch nicht darin begründet, dass wir den Ukraine-Krieg oder Krieg an sich befürworten oder den Aggressor Russland verschonen wollen. Im Gegenteil: Die SPD ist und bleibt eine Friedenspartei, die sich für die Verteidigung des Friedens und der internationalen Rechtsordnung einsetzt.
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine angemessene Stellungnahme zum Ukraine-Krieg die Verurteilung der völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands beinhalten muss. Es ist unabdingbar, die Aggression Russlands klar zu benennen und gleichzeitig das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Zudem muss betont werden, dass es Aufgabe Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft ist, diplomatische Lösungen zu finden und humanitäre Hilfe zu leisten.
Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden. Wir bleiben entschlossen an der Seite der Ukraine und setzen uns weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts ein.
Es ist unser Ziel, dass unsere Position als ein flammendes Bekenntnis zur Friedenspolitik verstanden wird. Wir möchten deutlich machen, dass wir uns einer einseitigen und undifferenzierten
Stellungnahme verwehren, die den komplexen Sachverhalt nicht angemessen widerspiegelt.
Es ist uns ein Anliegen zu betonen, dass dieser Offene Brief nicht ausschließlich an die
Bundesregierung und den Bundestag gerichtet sein sollte, sondern auch an alle
Bundestagsfraktionen, einschließlich der konservativen Parteien. Gerade aus den Reihen dieser
Parteien entstammt eine nicht zu erklärende Kriegsrhetorik, die wir als äußerst bedenklich
betrachten. Es ist wichtig, dass alle politischen Akteure aufgerufen werden, eine konstruktive und
verantwortungsbewusste Position einzunehmen, um zur Deeskalation des Konflikts beizutragen und
diplomatische Lösungen zu unterstützen.
Insbesondere appellieren wir an die CDU-Landrätin und CDU-Kreisverbandsvorsitzende, Karina Dörk,
sich mit dieser Position an ihre eigene Partei zu wenden und ein Umdenken herbeizuführen. Die
aktuellen Debattenbeiträge zu diesem Thema sind der größten Oppositionskraft im Deutschen
Bundestag nicht würdig.
Wir hoffen, Sie verstehen unsere Stellungnahme und haben Verständnis dafür, dass wir angesichts
der Komplexität des Krieges in Europa keine illusorische und populistische Position mittragen
können.
Putin hat kein Interesse daran, diesen Krieg zu beenden und lehnt alle diplomatischen und
ernsthaften Lösungsmöglichkeiten ab. Wenn die Ukraine keine Unterstützung bekommt, wird sie in
ihrer jetzigen Form nicht mehr existieren und territoriale Veränderungen an Landesgrenzen werden
für Putin und andere Diktatoren legitimiert. Damit wird dann nicht Schluss sein und die Kampflinie
näher an Deutschland heranrücken. Das können wir nicht zulassen.
So sehr wir uns alle den Frieden in Europa wünschen, so ehrlich müssen wir uns auch selbst machen.
Putin stellt die globale Weltordnung in Frage. Als Demokraten mit besonderer historischer
Verantwortung dürfen wir uns dieser Brutalität aus vergangenen Tagen nicht blind unterwerfen.
Wir verbleiben in der Hoffnung auf ein baldiges Ende der sinnlosen Auseinandersetzung. Gerne
stehen wir für den weiteren Austausch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartphiel
Fraktionsvorsitzender SPD Uckermark, am 26.03.2024
