In der Uckermark wird es künftig mehr als 50 vom Land betriebene WLAN-Hotspots für einen kostenfreien Internet-Zugang geben. Die Punkte zum Einloggen ins Netz werden an kommunalen Gebäuden, Landesliegenschaften oder auch öffentlichen Tourismuszentren eingerichtet.

weiterlesen „Kostenlose WLAN-Hotspots in der Uckermark“

Potsdam. Die SPD-Fraktion hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg beschlossen. Das Gesetz wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag eingebracht. Die erste Lesung ist für das April-Plenum vorgesehen, die Verabschiedung für Juni, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, erklärt.

weiterlesen „Koalition beschließt Gesetz zum Ende der Straßenbaubeiträge“

Uckermark. Vom Ausbau der Windenergie sollen künftig auch die Gemeinden direkt profitieren, auf deren Gebiet die Anlagen stehen. Sie erhalten einen Wind-Euro, den die Betreiber der Windräder als Sonderabgabe bezahlen müssen. Die SPD im Landtag Brandenburg hat dazu einen Gesetzentwurf angestoßen, der (am 31. Januar) erstmals beraten wurde.

weiterlesen „Wind-Euro nützt den Kommunen“

Potsdam. Der Landtag hat heute in 1. Lesung über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz beraten. Es sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre vor. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, wirbt für eine rasche Verabschiedung.

weiterlesen „Anerkennung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer“

Potsdam. Das Verfassungsgericht des Landes hat den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten von einer Plenarsitzung im Dezember 2016 für rechtmäßig erklärt.

weiterlesen „Landtag muss Pöbeleien der AfD nicht hinnehmen“

Potsdam. Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist im September erstmals unter sechs auf 5,9 Prozent gesunken. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat war erneut stärker als im Bundesdurchschnitt.

weiterlesen „Brandenburg holt weiter auf bei der Beschäftigung“