Anerkennung für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz

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Potsdam. Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sollen von diesem Jahr an die Retterprämie des Landes Brandenburg erhalten. Die gesetzliche Grundlage will der Landtag am Donnerstag (11. April)  mit dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz schaffen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Wolfgang Pohl, sieht in der Retterprämie ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes.

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Koalition beschließt Gesetz zum Ende der Straßenbaubeiträge

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Potsdam. Die SPD-Fraktion hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg beschlossen. Das Gesetz wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag eingebracht. Die erste Lesung ist für das April-Plenum vorgesehen, die Verabschiedung für Juni, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, erklärt.

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