Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verkündete am in der vergangenen Woche die Veröffentlichung der Richtlinie für den Kommunalteil des Brandenburg-Pakets im Amtsblatt. Damit ist der Weg frei für rund 361 Millionen Euro, die als Unterstützung an die Landkreise und Gemeinden gehen. Davon profitiert auch ganz konkret die Uckermark – beispielsweise durch finanzielle Entlastungen für die NaturTherme Templin in Höhe von 270.000 Euro, für das Freizeit & Erlebnisbad Aquarium in Schwedt/Oder in Höhe von 110.000 Euro und für das Schwimmbad Klockow in Höhe von 30.000 Euro.
SPD Uckermark und Barnim unterstützen zwei Milliarden Euro Brandenburg-Paket
Datum:Stefan Zierke, Vorsitzender der SPD Uckermark und Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim, begrüßen das kürzlich von der Landesregierung vorgeschlagene Entlastungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro nachdrücklich. Brandenburg flankiert damit die Hilfen des Bundes kraftvoll – ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten.
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SPD Uckermark spricht sich für Erhalt des Arbeitsgerichts in Eberswalde aus
Datum:Auf seiner gestrigen digitalen Sitzung hat sich der erweiterte Vorstand der SPD Uckermark für den Standorterhalt des Arbeitsgerichts in Eberswalde ausgesprochen.
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Bestverdiener brauchen keine Soli-Entlastung
Datum:Potsdam. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nur Bestverdiener sollen den Soli weiterhin voll zahlen, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger dagegen entlastet werden. Das findet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schmidt, richtig.
Einsatz für Integration wird ausgezeichnet
Datum:Initiativen, Vereine oder Einzelpersonen können sich jetzt wieder um den Brandenburger Integrationspreis bewerben. „Gesucht werden auch in unserer Region Bürgerinnen und Bürger, die sich besonders für Menschen mit Migrationshintergrund und das friedliche Zusammenleben einsetzen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schmidt. Bewerben können sich hauptamtlich wie ehrenamtlich tätige Personen. Auch Vorschläge für preiswürdiges Engagement sind willkommen.
Digitalisierung der Schulen schreitet voran
Datum:Potsdam. Brandenburgs Schulen werden digital. Rechtzeitig zum neuen Schuljahr 2019/20 hat die Landesregierung auf ihrer heutigen Sitzung eine entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ beschlossen. Uwe Schmidt begrüßt insbesondere, dass alle Schulen vom Digitalpakt profitieren werden.
Erste Erfahrungen mit vereinfachter Steuererklärung für Seniorinnen und Senioren
Datum:Potsdam / Nauen – Seit Anfang Mai 2019 bietet die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg Seniorinnen und Senioren eine vereinfachte Steuererklärung an. Zugeschnitten ist die „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ speziell auf Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre, die ausschließlich Renten- beziehungsweise Pensionseinkünfte beziehen.
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Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab
Datum:Potsdam. Der Landtag hat heute die Abschaffung der Straßenbaubeiträge endgültig beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.
Schulen werden digital
Datum:Die Schulen in der Uckermark können die Digitalisierung im Unterricht vorantreiben: Das Land Brandenburg hat der Vereinbarung mit dem Bund über einen „Digitalpakt Schule“ zugestimmt.
Anerkennung für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz
Datum:Potsdam. Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sollen von diesem Jahr an die Retterprämie des Landes Brandenburg erhalten. Die gesetzliche Grundlage will der Landtag am Donnerstag (11. April) mit dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz schaffen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Wolfgang Pohl, sieht in der Retterprämie ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes.
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