Einsatz für Integration wird ausgezeichnet

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Initiativen, Vereine oder Einzelpersonen können sich jetzt wieder um den Brandenburger Integrationspreis bewerben. „Gesucht werden auch in unserer Region Bürgerinnen und Bürger, die sich besonders für Menschen mit Migrationshintergrund und das friedliche Zusammenleben einsetzen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schmidt. Bewerben können sich hauptamtlich wie ehrenamtlich tätige Personen. Auch Vorschläge für preiswürdiges Engagement sind willkommen.

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Erste Erfahrungen mit vereinfachter Steuererklärung für Seniorinnen und Senioren

Datum:

Potsdam / Nauen – Seit Anfang Mai 2019 bietet die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg Seniorinnen und Senioren eine vereinfachte Steuererklärung an. Zugeschnitten ist die „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ speziell auf Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre, die ausschließlich Renten- beziehungsweise Pensionseinkünfte beziehen.

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Anerkennung für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz

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Potsdam. Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sollen von diesem Jahr an die Retterprämie des Landes Brandenburg erhalten. Die gesetzliche Grundlage will der Landtag am Donnerstag (11. April)  mit dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz schaffen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Wolfgang Pohl, sieht in der Retterprämie ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes.

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Koalition beschließt Gesetz zum Ende der Straßenbaubeiträge

Datum:

Potsdam. Die SPD-Fraktion hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg beschlossen. Das Gesetz wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag eingebracht. Die erste Lesung ist für das April-Plenum vorgesehen, die Verabschiedung für Juni, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, erklärt.

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